Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Frische & Schmidt GbR – Stand: 01.06.2020
HINWEIS: Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Gewerbetreibende.

§ 1 Geltung der Bestimmungen

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Durch die Annahme unseres Angebotes erklärt der Besteller sein Einverständnis mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss

Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen richten sich allein und ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Der Besteller versichert, dass er Unternehmer ist. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Ist die Bestellung des Kunden als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so ist der Besteller an dieses Angebot eine Woche gebunden. Bei Bestellvorgängen in unserem Online Shop gibt der Besteller durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Artikel ab, an die er eine Woche gebunden ist. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Eingang der Bestellung per E-Mail.

Ein verbindlicher Vertrag kommt mit der Übermittlung der Auftragsbestätigung, spätestens jedoch mit Lieferung der bestellten Ware, zustande. Wir sind verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich nach Klärung der Lieferbarkeit per E-Mail, Fax oder Brief schriftlich mitzuteilen.

Für offensichtliche Irrtümer und Abweichungen in Preislisten, Rechnungen oder Bestätigungen behalten wir uns Berichtigung und Nachberechnung vor. Die Gefahr von Übermittlungsfehlern trägt der Besteller.

§ 2a Kunden Account im Onlineshop

Die Voraussetzung zur Bestellung auf unserer Website ist die einmalige, kostenfreie und einfache Registrierung über „Mein Account„. In Ihrem Kundenkonto können Sie historische Bestellungen einsehen, Rechnungen erneut herunterladen oder Ihre Adressdaten verwalten. Bei Bestellungen, die nicht direkt durch Besteller über den Onlineshop erfolgen (z.B. per Telefon, Email, Fax, …), behalten wir uns vor, die Bestellungen über unseren Administrations-Bereich dem jeweiligen Kunden-Account hinzuzufügen.

§ 2b Nutzung von WhatsApp

Als digitale Firma bieten wir unseren Kunden an, Ihre Bedarfsmeldungen an unsere dafür vorgesehene Mobilnummer über WhatsApp zu kommunizieren. Wir erstellen auf Basis dieser Bedarfsmeldungen ein Bestellangebot und senden dies an die vom Besteller hinterlegte Emailadresse zur Bestätigung. Erst nach schriftlicher Bestätigung des Bestellangebotes durch den Besteller kommt ein verbindlicher Kaufvertrag zustande.

§ 3 Umfang der Leistungspflicht

Für den Inhalt und Umfang unserer Lieferungen oder Leistungen ist – sofern erstellt – unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Schutzvorrichtungen werden insoweit mitgeliefert, als dieses gesetzlich vorgeschrieben oder ausdrücklich vereinbart ist.

§ 4 Preise / Zahlungsbedingungen/ Versandkosten

Lieferungen innerhalb Deutschlands bis zu 20kg berechnen wir pauschal mit 4,50 €. Die Versandkosten sind umsatzsteuerpflichtig, sofern die bestellten Waren ebenfalls umsatzsteuerpflichtig sind. Dies sehen Sie im Warenkorb bzw. bei Bestellung oder auf der Rechnung.

Die angezeigten Preise gelten mangels besonderer Vereinbarung „ab Werk“ exklusive Verpackung und Versand. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren angezeigten Preisen mit eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung mit Rechnung gesondert ausgewiesen. Sämtliche mit dem Transport verbundenen Kosten einschließlich der Versicherung trägt der Besteller. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung. Wir akzeptieren als Zahlungsmethode Zahlung per Rechnung. Wir behalten uns jedoch, insbesondere bei Neukunden, ausdrücklich vor, nur gegen Vorkasse zu liefern. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung bzw. der Rechnung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Alle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland entstehenden Steuern, Gebühren und sonstigen Abgaben gehen zu Lasten des Bestellers. Der Besteller hat auf seine Kosten auch für behördliche Genehmigungen, insbesondere Einfuhrgenehmigungen, zu sorgen.

§ 4a Rechnung

Wir behalten uns das Recht vor, den Rechnungsbeleg in elektronischer Form zu versenden. Der Rechnungsversand erfolgt in diesem Fall per E-Mail an die vom Kunden zu benennende/ benannte E-Mail-Adresse und ist kostenlos. Der Besteller hat dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche elektronische Rechnungen von uns ordnungsgemäß zugestellt werden können. Der Besteller ist verpflichtet, uns – FrischeFB Vertrieb – Frische & Schmidt GbR, Stumpf 31 in 42929 Wermelskirchen, Mail: bestellung@frischefb.de, Fax: +49 (0) 2193 5348 079 eine Änderung der E-Mail-Adresse, an welche die Rechnungen zugestellt werden sollen, schriftlich oder in Textform mitzuteilen.

§ 5 Beschaffungsrisiko

Ein Beschaffungsrisiko wird von uns nicht übernommen, auch nicht bei einem Kaufvertrag über eine Gattungsware. Wir sind nur zur Lieferung aus unserem Warenvorrat und der von uns bei unseren Lieferanten bestellten Warenlieferung verpflichtet.

§ 6 Lieferzeit

Die Angaben zu den Lieferzeiten in unserem Web-Shop verstehen sich als voraussichtliche Lieferzeiten. Die Lieferzeit richtet sich nach den beiderseitigen Vereinbarungen. Soweit nichts anderes geregelt ist, beginnt sie mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch in keinem Fall vor Eingang der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Angaben, von ihm zu erklärenden Freigaben, der vom Besteller ggf. zu leistenden Anzahlung sowie Erfüllung seiner sonstigen Verpflichtungen und nicht vor der der Abklärung aller technischen Fragen.

Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder dem Besteller die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

Ein von uns bestätigter Liefertermin steht stets unter dem Vorbehalt der richtigen, vollständigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung. Die Verpflichtung unsererseits zur Lieferung entfällt, wenn wir trotz ordnungsgemäßen kongruenten Deckungsgeschäft selbst nicht richtig und rechtzeitig beliefert werden und dies nicht von uns zu vertreten ist, wir den Besteller hierüber unverzüglich informiert und eine etwaige Vorauszahlung unverzüglich erstattet haben.

Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Lieferverzugs – angemessen bei Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnten.

§ 7 Entgegennahme angelieferter Gegenstände

Angelieferte Gegenstände sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte nach § 9 entgegenzunehmen. In zumutbarem Umfang sind wir zur Teillieferung berechtigt.

§ 8 Gefahrübergang

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen im Sinne von § 7 erfolgen oder wir noch andere Leistungen, zum Beispiel die Versandkosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt, auf den Besteller über.

§ 9 Mängelgewährleistung

Für Veränderungen der gelieferten Ware infolge Verschleißes, fehlerhafter Bedienung, unsachgemäßer Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Renigungsmittel, chemischer, elektrochemischer oder elektrischer Einflüsse oder Witterungseinflüsse und durch Einwirkungen ähnlicher Art ist die Gewährleistung ausgeschlossen.

Abweichungen von Maß, Gewicht, technischen Leistungsmerkmalen und Güte innerhalb der für die gelieferte Ware gültigen DIN- und/oder EG – Vorschriften oder der geltenden Übung im Handelsverkehr sind zulässig und keine rügefähigen Mängel, es sei denn, es ist im Einzelfall und schriftlich etwas anderes vereinbart. Unbeschadet dessen sind Abweichungen auch dann keine rügefähigen Mängel, wenn sie innerhalb der von uns zuvor angegebener Toleranzen liegen.

Für die Eignung unserer Erzeugnisse für den vom Käufer vorgesehenen Verwendungszweck übernehmen wir keine Garantie und keine Haftung, es sei denn, dass wir die Eignung ausdrücklich zugesichert haben. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Übergabe der Sache an den Käufer, es sei denn, es wurde schriftlich eine längere Frist vereinbart. § 479 BGB bleibt unberührt.

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Eingang der Ware am Bestimmungsort auf einwandfreie Beschaffenheit, Vollständigkeit und Vertragsmäßigkeit zu untersuchen. Die §§ 377, 378 HGB finden insoweit Anwendung. Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von acht Kalendertagen nach Erhalt schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Käufer innerhalb von acht Kalendertagen nach Entdeckung schriftlich zu rügen. Bei Versäumung der Frist kommt eine Gewährleistung für die davon betroffenen Mängel nicht in Betracht.

Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Beanstandungen sind wir berechtigt, nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Der Käufer kann keine Rechte daraus herleiten, dass wir uns mit seiner Beanstandung befassen, die Ware untersuchen oder wegen der Beanstandung mit ihm oder Dritten korrespondieren. Ist die Beseitigung des Mangels oder die Ersatzlieferung erfolglos oder werden die Beanstandungen nicht binnen einer weiteren, schriftlich zu setzenden Nachfrist von 14 Tagen behoben, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.

Weitergehende Ansprüche (ausgenommen sind Ansprüche aus Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit), insbesondere auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder wegen Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unsererseits oder unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Rücktrittsrecht des Bestellers

Der Besteller kann von dem Vertrag zurücktreten, wenn uns die gesamte Leistung vor Gefahrübergang endgültig unmöglich wird. Darüber hinaus kann der Besteller auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn bei einer Bestellung gleichartiger Gegenstände die Ausführung eines Teil der Lieferung der Anzahl nach unmöglich wird und er ein berechtigtes Interesse an der Ablehnung einer Teillieferung hat; ist dies nicht der Fall, so ist der Besteller berechtigt, die Gegenleistung entsprechend zu mindern.

Ist der Besteller für Umstände, die ihn zum Rücktritt berechtigen würden, allein oder überwiegend verantwortlich oder ist der zum Rücktritt berechtigende Umstand während des Annahmeverzuges des Bestellers eingetreten, ist sein Rücktritt ausgeschlossen.

§ 11 Sicherung des Eigentumsvorbehalts

Alle von uns gelieferten Waren und Gegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadenersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch dann bestehen, wenn wir einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufnehmen und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

§ 12 Erfüllungsort, Gerichtsstand & anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist unser Geschäftssitz in Wermelskirchen. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden Rechtsstreitigkeiten  ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des einheitlichen UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

§ 13 Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Von den vorstehend genannten Bestimmungen abweichende oder zusätzliche Vereinbarungen sind nur wirksam in Form einer schriftlichen Zusatzvereinbarung zu dem von den Parteien geschlossenen Vertrag, in dem auf die abgeänderten Bedingungen Bezug genommen wird. Auch die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses bedarf der Schriftform.

 

FrischeFB Vertrieb
Frische & Schmidt GbR
Stumpf 31
42929 Wermelskirchen/GERMANY
Fon +49 2193 5348 077
Email info@frischefb.de
UStd-IDNr. AUSSTEHEND
Gerichtsstand Wermelskirchen

Ihre Kontaktperson: max [@] frischefb.de

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